Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.07.2017

Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2017 - IX ZB 110/16   

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https://dejure.org/2017,27882
BGH, 13.07.2017 - IX ZB 110/16 (https://dejure.org/2017,27882)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2017 - IX ZB 110/16 (https://dejure.org/2017,27882)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - IX ZB 110/16 (https://dejure.org/2017,27882)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 S 1 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei fehlender Vertretungsregelung

  • IWW

    § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 233 Satz 1 ZPO, § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 139 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten; Fehlende Regelung einer Urlaubsvertretung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts bei dessen Urlaubsabwesenheit; Ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens; Konkrete Einzelanweisung zur Eintragung der ...

  • rewis.io

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei fehlender Vertretungsregelung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233 S. 1 Fd
    Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten; Fehlende Regelung einer Urlaubsvertretung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts bei dessen Urlaubsabwesenheit; Ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens; Konkrete Einzelanweisung zur Eintragung der ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 233 S. 1
    Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten; Fehlende Regelung einer Urlaubsvertretung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts bei dessen Urlaubsabwesenheit; Ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens; Konkrete Einzelanweisung zur Eintragung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei fehlender Vertretungsregelung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Urlaubsvertretung des RA: Keine Wiedereinsetzung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pflicht des Prozessbevollmächtigten, für seine Urlaubsvertretung Sorge zu tragen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Organisationsverschulden: Wie regelt man die Urlaubsvertretung richtig?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unterlassene Regelung einer Urlaubsvertretung eines Rechtsanwalts als Organisationsverschulden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1142
  • MDR 2017, 1070
  • FamRZ 2017, 1852
  • WM 2018, 576
  • DB 2017, 3070
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 42/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur

    Auszug aus BGH, 13.07.2017 - IX ZB 110/16
    Zu diesem Zweck muss der Prozessbevollmächtigte sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmitteleinlegungs- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden, und zusätzlich eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig hinausgehen (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8; vom 25. Februar 2016 - III ZB 42/15, NJW 2016, 1742 Rn. 10).

    Danach kommt es auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen einer Kanzlei für die Fristwahrung nicht entscheidend an, wenn der Anwalt eine klare und präzise Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 13; vom 25. Februar 2016 - III ZB 42/15, NJW 2016, 1742 Rn. 12 mwN; vom 6. April 2016 - VII ZB 7/15, NJW-RR 2016, 1262 Rn. 13 mwN).

  • BGH, 13.11.2007 - X ZR 100/07

    Mykoplasmennachweis

    Auszug aus BGH, 13.07.2017 - IX ZB 110/16
    Bei entsprechender Büroorganisation, nämlich der Anweisung an das Büropersonal, bei Verhinderung des mit der Sache befassten Anwalts die Akte einem anderen Anwalt mit Hinweis auf die demnächst ablaufende Frist vorzulegen, kann die Versäumung einer Frist vermieden werden (BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - X ZR 100/07, GRUR 2008, 280 Rn. 5).

    Die bloße Erinnerung der Mitarbeiter an den Fristablauf durch das von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin eingesetzte Datenverarbeitungsprogramm war zur Fristwahrung nicht geeignet, weil entgegen dem Rechtsbeschwerdevorbringen keine Anweisung an das Büropersonal ergangen war, im Falle der Abwesenheit des sachbearbeitenden Anwalts den Vorgang einem anderen Anwalt vorzulegen (BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - X ZR 100/07, GRUR 2008, 280 Rn. 5).

  • BGH, 16.08.2016 - VI ZB 19/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare

    Auszug aus BGH, 13.07.2017 - IX ZB 110/16
    Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7; Beschluss vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 15).
  • BGH, 27.09.2016 - XI ZB 12/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen

    Auszug aus BGH, 13.07.2017 - IX ZB 110/16
    Ein Rechtsanwalt hat im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle seiner Abwesenheit ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen wahrnimmt (BGH, Beschluss vom 27. September 2016 - XI ZB 12/14, NJW-RR 2017, 308 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 02.02.2017 - VII ZB 41/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem

    Auszug aus BGH, 13.07.2017 - IX ZB 110/16
    Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7; Beschluss vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 15).
  • BGH, 26.02.2015 - III ZB 55/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Auszug aus BGH, 13.07.2017 - IX ZB 110/16
    Zu diesem Zweck muss der Prozessbevollmächtigte sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmitteleinlegungs- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden, und zusätzlich eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig hinausgehen (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8; vom 25. Februar 2016 - III ZB 42/15, NJW 2016, 1742 Rn. 10).
  • BGH, 06.04.2016 - VII ZB 7/15

    Versäumung der Rechtsmittelfrist: Anforderungen an eine die allgemeine

    Auszug aus BGH, 13.07.2017 - IX ZB 110/16
    Danach kommt es auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen einer Kanzlei für die Fristwahrung nicht entscheidend an, wenn der Anwalt eine klare und präzise Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 13; vom 25. Februar 2016 - III ZB 42/15, NJW 2016, 1742 Rn. 12 mwN; vom 6. April 2016 - VII ZB 7/15, NJW-RR 2016, 1262 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 13.07.2010 - VI ZB 1/10

    Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist:

    Auszug aus BGH, 13.07.2017 - IX ZB 110/16
    Danach kommt es auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen einer Kanzlei für die Fristwahrung nicht entscheidend an, wenn der Anwalt eine klare und präzise Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 13; vom 25. Februar 2016 - III ZB 42/15, NJW 2016, 1742 Rn. 12 mwN; vom 6. April 2016 - VII ZB 7/15, NJW-RR 2016, 1262 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 04.09.2018 - VIII ZB 70/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des

    Dem Prozessbevollmächtigten einer Partei ist ein - ihr zuzurechnendes - Verschulden an der Fristversäumung dann nicht anzulasten, wenn zwar die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen oder Anweisungen für eine Fristwahrung unzureichend sind, er aber einer Kanzleikraft, die sich bislang als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 20. März 2012, VIII ZB 41/11, NJW 2012, 1737 Rn. 10; vom 10. September 2013, VI ZB 61/12, NJW-RR 2013, 1467 Rn. 9 mwN; vom 25. Februar 2016, III ZB 42/15, NJW 2016, 1742 Rn. 12 mwN; vom 13. Juli 2017, IX ZB 110/16, NJW-RR 2017, 1142 Rn. 15; vom 12. Juni 2018, II ZB 23/17, juris Rn. 14 mwN).

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Prozessbevollmächtigten einer Partei ein - ihr zuzurechnendes - Verschulden an der Fristversäumung dann nicht anzulasten, wenn zwar die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen oder Anweisungen für eine Fristwahrung unzureichend sind, er aber einer Kanzleikraft, die sich bislang als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, juris Rn. 9 mwN; vom 20. März 2012 - VIII ZB 41/11, NJW 2012, 1737 Rn. 10; vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, NJW-RR 2013, 1467 Rn. 9 mwN; vom 25. Februar 2016 - III ZB 42/15, NJW 2016, 1742 Rn. 12 mwN; vom 13. Juli 2017 - IX ZB 110/16, NJW-RR 2017, 1142 Rn. 15; vom 12. Juni 2018 - II ZB 23/17, juris Rn. 14 mwN).

  • BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen noch nach Fristablauf - auch im Rechtsbeschwerdeverfahren - erläutert oder vervollständigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 8 f; vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7, 10; vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 15; vom 13. Juli 2017 - IX ZB 110/16, zVb Rn. 14).
  • BGH, 15.02.2022 - VI ZB 37/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung; Zurechnung des

    Nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist ergänztes Vorbringen ist dabei grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 2017 - IX ZB 110/16, NJW-RR 2017, 1142 Rn. 14; vom 7. März 2012 - XII ZB 277/11, NJW-RR 2012, 743 Rn. 12; MüKoZPO/Stackmann, 6. Aufl. 2020, ZPO § 236 Rn. 14).
  • BGH, 13.12.2017 - XII ZB 356/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des

    Zu diesem Zweck muss der Verfahrensbevollmächtigte nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmitteleinlegungs- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden, sondern er muss zusätzlich eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig hinausgehen (BGH Beschluss vom 13. Juli 2017 - IX ZB 110/16 - NJW-RR 2017, 1142 Rn. 10 mwN).
  • OLG Hamm, 24.04.2020 - 30 U 5/20
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Antragsteller hierzu eine Ausgangskontrolle darlegen und glaubhaft machen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich hinausgehen (BGH NJW-RR 2018, 445 Rn. 13; NJW-RR 2017, 1142 Rn. 10).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2017 - XII ZR 11/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,26285
BGH, 05.07.2017 - XII ZR 11/17 (https://dejure.org/2017,26285)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78b ZPO
    Bestellung eines Notanwalts zur Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen der Partei entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

  • IWW

    § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 78 b Abs. 1 ZPO, § 78 b ZPO

  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines Notanwalts zur Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

  • rewis.io

    Bestellung eines Notanwalts zur Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen der Partei entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 78 b
    Bestellung eines Notanwalts zur Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 78b Abs. 1 ; ZPO § 522 Abs. 2 S. 1
    Bestellung eines Notanwalts zur Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

  • datenbank.nwb.de

    Bestellung eines Notanwalts zur Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen der Partei entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

  • ibr-online

    Wann ist ein Notanwalt beizuordnen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1070
  • FamRZ 2017, 1705
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.12.2013 - III ZR 122/13

    Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung: Mandatsniederlegung des beauftragten

    Auszug aus BGH, 05.07.2017 - XII ZR 11/17
    Mit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich seinen Vorstellungen entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu erreichen, kann die Bestellung eines Notanwalts nicht verlangt werden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 18. Dezember 2013, III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378).

    Hat die Partei - wie hier - zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat (vgl. BGH Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13 - NJW-RR 2014, 378 Rn. 9 mwN).

    Dem liefe es zuwider, wenn der Kläger einen Anspruch darauf hätte, seine Rechtsansicht gegen den Anwalt durchzusetzen (vgl. BGH Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13 - NJW-RR 2014, 378 Rn. 12 mwN).

  • BGH, 12.09.2019 - I ZR 28/19

    Anspruch auf Beiordnung eines Notanwalt zur Wahrung der Rechte im Verfahren über

    Dem liefe es zuwider, wenn die Klägerin einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen den Rat ihres Prozessbevollmächtigten durchzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 - III ZR 63/17, juris Rn. 3; Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, juris Rn. 8 mwN).
  • BGH, 12.09.2019 - I ZR 29/19

    Beiordnung eines Notanwalts im Falle einer späteren Mandatsniederlegung

    Dem liefe es zuwider, wenn die Klägerin einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen den Rat ihres Prozessbevollmächtigten durchzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 - III ZR 63/17, juris Rn. 3; Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, juris Rn. 8 mwN).
  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 391/16

    Zivilprozess: Erneute Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine

    Die Anhörungsrüge ist vor allem aber auch unbegründet (vgl. zu den Voraussetzungen der Notanwaltsbestellung ferner BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, juris Rn. 8).
  • BGH, 06.02.2018 - XI ZR 173/17

    Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Gewährung eines Darlehens;

    Dabei hat die Partei darzulegen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 9, vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13, NJW 2014, 3247 Rn. 2, vom 29. September 2016 - III ZR 102/16, juris Rn. 6, vom 7. November 2016 - XI ZR 48/16, juris Rn. 2, vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 7 und vom 9. Januar 2018 - XI ZR 547/17, juris Rn. 2).

    Dem liefe es zuwider, wenn der Kläger einen Anspruch darauf hätte, seine Rechtsansicht gegen den Anwalt durchzusetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 12 mwN, vom 27. Oktober 2015 - XI ZR 236/15, juris Rn. 4 und vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 8).

  • BGH, 15.11.2017 - IV ZR 131/17

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das

    Das hat die Partei ebenfalls darzulegen (Senatsbeschlüsse vom 17. Mai 2017 - IV ZR 391/16, juris Rn. 6; vom 22. Juni 2016 - IV ZR 491/15, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 7).

    Scheitert die Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung daran, dass der beauftragte postulationsfähige Rechtsanwalt nicht bereit ist, den rechtlichen Überlegungen der Partei zu folgen und sie zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 8 m.w.N.).

  • BGH, 05.06.2018 - XI ZR 610/17

    Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei

    Dabei hat die Partei darzulegen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 9, vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13, NJW 2014, 3247 Rn. 2, vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 7, vom 9. Januar 2018 - XI ZR 547/17, juris Rn. 2, vom 6. Februar 2018 - XI ZR 173/17, juris Rn. 9 und vom 8. Februar 2018 - IX ZR 155/17, juris Rn. 2).

    Denn es liefe dem Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die des - auf das Revisionsrecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 12 mwN, vom 27. Oktober 2015 - XI ZR 236/15, juris Rn. 4, vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 8, vom 6. Februar 2018 - XI ZR 173/17, juris Rn. 10 und vom 8. Februar 2018 - IX ZR 155/17, juris Rn. 3).

  • BGH, 23.01.2019 - VII ZR 158/18

    Bestellung eines Notanwalts zur Wahrnehmung der Rechte i.R.e. Beschwerde gegen

    Dem liefe es zuwider, wenn eine Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen den Anwalt durchzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 - XI ZR 173/17 Rn. 10; Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17 Rn. 8, MDR 2017, 1070; Beschluss vom 20. Februar 2014 - VII ZR 148/13 Rn. 3 m.w.N.).
  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 234/21

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts in einem Verfahren auf Zahlung von

    Mit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich seinen Vorstellungen entsprechenden Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu erreichen, kann der Beklagte die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO nicht verlangen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2018 - XI ZR 173/17, juris Rn. 10 und vom 13. Januar 2021 - XI ZR 358/20, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, FamRZ 2017, 1705 Rn. 8 und vom 12. Januar 2021 - IV ZR 206/20, juris Rn. 9; jeweils mwN).
  • BGH, 26.09.2019 - III ZR 85/19

    Beiordnung eines Notanwalts aufgrund einer Mandatsniederlegung durch den

    Dabei hat die Partei darzulegen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, WM 2014, 425 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2014 - VI ZR 226/13, NJW 2014, 3247 Rn. 2; vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, MDR 2017, 1070 Rn. 7; vom 9. Januar 2018 - XI ZR 547/17, juris Rn. 2 und vom 8. Februar 2018 - IX ZR 155/17, juris Rn. 2).
  • BGH, 25.04.2019 - III ZB 126/18

    Begründetheit eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

    Diesem Ziel liefe es zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die ihres - auf das Revisions- und Rechtsbeschwerderecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen und das eingelegte Rechtsmittel entgegen dessen Auffassung durchzuführen (Senat, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 9, 12; vom 24. Juli 2014 - III ZR 81/14, BeckRS 2014, 15945 Rn. 2; vom 27. November 2014 - III ZR 211/14, MDR 2015, 540 Rn. 2; vom 29. Juni 2017 - III ZR 63/17, BeckRS 2017, 116899 Rn. 3 und vom 25. Oktober 2018 - III ZR 121/18, BeckRS 2018, 29835 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZR 11/17, FamRZ 2017, 1705 Rn. 7 f).
  • BGH, 11.11.2020 - V ZR 112/20

    Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag einer Partei im Fall einer

  • BGH, 25.07.2023 - XI ZR 14/23

    Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das

  • BGH, 08.12.2021 - IV ZR 213/21

    Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde:

  • BGH, 12.01.2021 - IV ZR 206/20

    Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts im

  • BGH, 14.10.2020 - V ZR 90/20

    Begründetheit eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

  • BGH, 16.09.2021 - III ZR 70/21

    Antrag auf Gewährung eines Notanwalts in einem Verfahren wegen der Entschädigung

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